Archiv der Kategorie: Archiv

Denn machbar ist, was machbar sein soll!

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurden die Ergebnisse des ersten Teils der Machbarkeitsstudie vorgestellt.

Wenig überraschend: keine K.O.-Kriterien ersichtlich, es geht weiter!

Die seit dem Sommer durchgeführte Abfrage zur möglichen Verkaufsbereitschaft habe ergeben, dass über die Hälfte der begehrten Flächen eventuell erworben werden könnten. Konkreter wurde es leider nicht und auch zur Lage der unverkäuflichen Flächen (eher am Rand oder vielleicht mittendrin) gab es keine Aussage.

Auch die angrenzenden Flora-Fauna-Habitate und die seinerzeit beim Ausbau der A2 zur Kompensation des Flächenverbrauchs ausgewiesenen Bereiche sowie die vorhandenen Wild- und Landschaftsbrücken (Vernetzungsfunktion!) sollen keine K.O.-Kriterien sein – eine vertiefte Prüfung wird erst in Phase 2 der Studie erfolgen.

„Erwartungsgemäß“ soll sich auch das Verkehrsaufkommen in den umliegenden Ortschaften kaum erhöhen, man setzt voll auf die Autobahn. Und ganz nebenbei erwähnt eigentlich auch lieber auf einen Gewerbestandort, der statt vieler Arbeitsplätze besser hohe Steuereinnahmen generiert.

Hier der Link zum Artikel in der Braunschweiger Zeitung:

Infoveranstaltung in Königslutter

Am Montag, den 26.06.23 fand in Königslutter die erste der drei geplanten Informationsveranstaltungen statt.

Es wurden zunächst die zeitlichen Abläufe sowie das Projektteam und die mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie beauftragten Firmen vorgestellt. Im Anschluss daran wurde das wohl ursprünglich eher als Workshop mit verschiedenen Stationen  geplante Konzept abgeändert und es fand eine lebhafte Fragestunde im großen Plenum statt, bei der verschiedenste  Aspekte kritisiert und andiskutiert wurden.

Im Rahmen der Präsentation der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH konnte leider der Eindruck entstehen, dass die Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau am Prozess beteiligt ist.

Das ist aber nicht der Fall, so dass wir eine klarstellende Pressemitteilung versandt haben, die zumindest im Helmstedter Sonntag vom 02.07.23 ein wenig Berücksichtigung fand.

Hier geht´s zum Artikel des Helmstedter Sonntags:

https://helmstedter-sonntag.de/zeitungsarchiv/

und hier die vollständige Pressemitteilung als

PDF zum Download

sowie als Text, wer ihn auf dieser Seite lesen möchte:

Medieninformation
Es folgt eine Richtigstellung
28. Juni 2023
Infoveranstaltung in Königslutter zum Großgewerbegebiet Scheppau am Kreuz A2/A39

Großes Interesse und viel Kritik an der Machbarkeitsstudie

Über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten die Infoveranstaltung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH in Königslutter

Zentrale Kritikpunkte waren die allgemeine Notwendigkeit eines weiteren Großgewerbegebiets in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels, Klima- und Umweltaspekte sowie die Frage nach dem realen Gewinn für die Region

BI Gegenwind Scheppau stellt klar: „Wir sind kein Kooperationspartner derWirtschaftsregion Helmstedt! Aber wir werden den Prozess der Machbarkeitsstudie
weiterhin kritisch öffentlich begleiten.“

Königslutter – Am vergangenen Montag lud die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH in den Festsaal der AWO Königslutter zum Bürgerdialog ein und stellte ihr weiteres Vorgehen zur
Machbarkeitsstudie des geplanten Großgewebegebiets am Autobahnkreuz A2/A39 nahe Scheppau vor.
Mehr als 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über das weitere Vorgehen der Planungen zu informieren und den Vertretern der GmbH und beauftragten Planungsbüros Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Die weiteren Planungsschritte sehen vor, zunächst eine Bedarfsbegründung und eine sogenannte
Mikrostandortanalyse durchzuführen. Erst IM ANSCHLUSS folgen die Analysen der maßgeblichen
Umwelt-, Natur, und Artenschutzaspekte sowie weiterer Kriterien nebst einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zum Aus des Vorhabens führen könnten.

Nach diesen Ausführungen setzte massive Kritik des Publikums und der anwesenden Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau ein.
Die gestellten Fragen zielten im Schwerpunkt auf:


die Nicht-Vereinbarkeit des Vorhabens mit Klima- Umwelt- und Artenschutz,
die Notwendigkeit, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten,
Klärung der Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer, bevor weitere Gelder in dieses Vorhaben gesteckt werden,
den realen finanziellen Gewinn aus Steuereinnahmen für die Region,
das Beleuchten der Arbeits- und Fachkräftesituation für dieses Gebiet in Zeiten des allgegenwärtigen Fachkräftemangels,
die Erhebung einer verlässlichen Datenbasis, welche Firmen und Branchen konkret Interesse hätten und welche Ausschlusskriterien angelegt würden,
die nicht vorhandenen verkehrlichen Anbindungen an ÖPNV und Schiene,
die Verkehrssituation (inkl. Umleitungsmöglichkeiten) in den Dörfern und in Königslutter

und stellten damit die grundsätzliche Notwendigkeit des Gewerbegebiets in Frage.

Richtigstellung:
Die Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau wurde während dieser Veranstaltung als Dialog-, aber auch als Kooperationspartner dargestellt.

Richtig ist:
Die Bürgerinitiative hat im Jahr 2021 in der Vorbereitungsphase der Machbarkeitsstudie in einem Gespräch mit der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH Fragen zu der bis dahin existierenden Grundlage der Studie gestellt. Erfreulicherweise waren bereits viele insbesondere umweltrechtliche Punkte grundlegend berücksichtigt. Zusätzlich wurde auf unseren Wunsch hin die Klärung der Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer aufgenommen, welche in der Informationsveranstaltung als KO-Kriterium dargestellt wurde sowie die Fragestellung, ob ein modellhaft grünes Gewerbegebiet mit einer 24/7 Nutzung überhaupt vereinbar wäre.
Keine Berücksichtigung fand die Bitte um eine Prognose zur Größenordnung der möglichen Steuereinnahmen, um eine reelle Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen zu können sowie der
Hinweis auf die nicht stringente Bedarfsanalyse des KOREG (Konzept Regionalbedeutsamer Gewerbestandorte).

Falsch ist:
Die Bürgerinitiative ist Projektbeteiligte im laufenden Prozess der Machbarkeitsstudie.

„Wir sind weder Projektbeteiligte, noch haben wir Einfluss auf Umfang oder Herangehensweisen der Untersuchungen. Rechte oder Pflichten haben wir in diesem Vorgang nicht. Wir werden den
Prozess aber weiterhin öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen kritisch begleiten und stellen hiermit noch einmal ganz deutlich klar: Wir wollen dieses Gewerbegebiet nicht!“, so Jurij
Koschmann, Sprecher der BI.

Weiterführender Link: Gegenwind Scheppau | Infoseite zum geplanten Gewerbegebiet Scheppau
(gegenwind-scheppau.de)
Über die BI: Parteipolitisch unabhängig! Die Aktiven haben unterschiedliche Interessen, politische
Meinungen und Motivationen, aber Einigkeit im Willen, dass die Region nicht ihren Wert verliert
und zukunftsfähig und nachhaltig für die nachfolgenden Generationen entwickelt wird.
Ansprechpartner: Jurij Koschmann, Email: info@gegenwind-scheppau.de

Korrektur in eigener Sache!

Der veränderte Zuschnitt des geplanten Großgewerbegebietes Scheppau umfasst nunmehr statt der ursprünglichen 186ha noch 130ha.

Hintergrund ist die schon vermutete Förderschädlichkeit, wenn auch Wolfenbütteler Flächen hätten betrachtet werden sollen. Sprich: das Projekt hätte aus den „Kohle-Millionen“ nicht gefördert werden können. Schade, dass diese Millionen nicht enger an die Neuausrichtung der durch den Kohle-Abbau schon beeinträchtigten Flächen wie Buschhaus gebunden sind.

Ob die zu untersuchenden 130ha jetzt das letzte Wort sind, bleibt abzuwarten. Die Reaktion der Frau Landrätin Steinbrügge lässt anderes erahnen und auch die beiden Großstädte „bleiben am Thema dran“…

https://wr-helmstedt.de/projekt-wirtschaftliche-flaechenentwicklung-a2-a39-startet-phase-1-machbarkeitsstudie/

Nach der Demo

Letzten Donnerstag trafen wir uns mit rund 100 Leuten auf dem Marktplatz in Königslutter, um dem Rat der Stadt Königslutter zu zeigen, dass wir wachsam bleiben!

Der nachfolgende Artikel reduziert unseren Widerstand leider  etwas auf den Naturschutz, sind unsere Beweggründe und Argumente doch deutlich differenzierter.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/helmstedt/article238645579/Koenigslutter-100-Menschen-demonstrieren-gegen-Gewerbegebiet.html

Insbesondere  die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Gewerbegebiete wird von uns bezweifelt, da genügend Flächen vorhanden sind, Brachen nachgenutzt werden können (und müssen!) und der stattfindende Umbau der Wirtschaft andere Bedarfe mit sich bringt.

Und es „hakt“ noch an vielen anderen Stellen..

 

427.000€ statt 4×50.000€

Was als gemeinsames Projekt vierer Gebietskörperschaften beginnen sollte und insgesamt 200.000€ kosten sollte, wird jetzt allein von Helmstedt durchgezogen. Auch wird es nun mehr als doppelt so teuer, aber daran haben wir uns wohl  alle schon gewöhnt…

Ob die Beauftragung der Machbarkeitsstudie  so lange auf sich warten ließ, um sie komplett aus den „Kohle-Millionen“ zu finanzieren?

https://www.radio38.de/neues-infrastrukturprojekt-fuer-die-wirtschaftsregion-hhelmstedt/

Übrigens war Wirtschaftsminister Lies in der letzten Legislaturperiode noch Umweltminister. Ob er ein solch reaktionäres „Wir-setzen-voll-auf den-Autobahnanschluss“-Mega-Projekt damals auch gut gefunden hätte?

Aber hey, die Frage ist vielleicht doch zu hypothetisch :-

https://www.braunschweiger-zeitung.de/helmstedt/article238146669/Kohle-Millionen-Erstes-Geld-fuer-Gewerbegebiet-Scheppau.html

„Baulandmodell Gewerbe“ von der Stadt Braunschweig beschlossen

Ein sehr lesenswerter Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 24.01.2023 befasst sich mit dem genannten „Baulandmodell“.

 

Viele dargelegte Argumente, die gegen das wie immer auf Wachstum angelegte Konzept sprechen, führen auch wir gegen das GGG Scheppau ins Feld. Es scheint indes, dass alle Worte des Umdenkens genau so lange Gültigkeit haben, bis ein Akteur behauptet, es fehle an Gewerbeflächen..

Dargestellt werden auch die aktuellen Situationen rund um die geplanten Gewerbegebiete Braunschweig-Salzgitter, Braunschweig-Wolfenbüttel (Fümmelse) und beim „interkommunalen Gewerbegebiet A2/A36“ (hier kam es zu einem redaktionellen Fehler; gemeint ist A2/A39, mithin das GGG Scheppau).

Stichworte: fragwürdige Annahmen zu den Bedarfen aufgrund veralteter Zahlen, Fachkräftemangel, zu hoher Flächenverbrauch, fehlende Ausgleichs- und Ersatzflächen für die Landwirtschaft,  keine Nachnutzung bestehender Flächen, Verfehlung selbstgesteckter und vorgegebener Ziele und last not least der fehlende Wille der ansässigen Bevölkerung, zukünftig in einem solchen Gewerbegebiet leben zu müssen sowie die hohen Preisvorstellungen der privaten Eigentümer.

Letztere werden auch im geplanten GGG Scheppau kaum anders sein oder meint man allen Ernstes, hier ein Schnäppchen machen zu können?!

 

Und da ist sie wieder, die Machbarkeitsstudie!

 

 

Landrat Gerhard Radeck hat im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung / den Helmstedter Nachrichten im Jahresausblick 2023 die Machbarkeitsstudie für das geplante Großgewerbegebiet Scheppau auf die Agenda gebracht.

Denn nach Festlegung der Förderrichtlinien für die 90 Millionen Euro Strukturhilfe (die sog. „Kohle-Millionen“) will der Landrat als erstes „Projekt“ die Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen und zeigt sich ausdrücklich dankbar für die Hinweise der Kritiker, die Eingang in die Studie finden werden.

Es bleibt also spannend!!

Kritik an der gesamten Region

In einem Beitrag der Braunschweiger Zeitung vom 22.12.2022 übt die Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen viel Kritik an der gesamten Region.

 

Sie führt große Flächenverbräuche u.a. durch Logistikzentren (wie sie übrigens auch im „grünen“ Großgewerbegebiet Scheppau geplant sind), den ggf. nicht mehr zeitgemäßen Ausbau der A39  (beruht auf dem Verkehrswegeplan von 2016 und hätte 2021 überprüft werden müssen) sowie die nur sehr langsam voranschreitende Umsetzung des Niedersächsischen Weges ins Feld und sieht insgesamt großen Bedarf an durchdachten Konzepten für den gesamten Großraum.

 

Abschließend noch Hintergrundinformationen rund um den Niedersächsischen Weg, der eigentlich das Zeug dazu hat, ein großer Wurf zu werden. Endlich wurde MIT den Landwirten an einem Tisch entschieden und nicht ÜBER die Landwirte im stillen Kämmerlein:

https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg

Landtag beschließt niedersächsischen Weg für mehr Artenschutz